Betriebsschließungen wegen Corona: Versicherer verweigern Zahlung
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Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einem Firmenlauf
SG Dortmund v. 4.2.2020 - S 17 U 237/18 Nimmt eine bei einem Jobcenter beschäftigte Person bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf teil und verletzt sich dabei, so hat sie keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Teilnehmer zuvor durch [...]
Familienrecht: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs (jetzt Unterhaltsverpflichtungen)
Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18 Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten (Fortführung von Senatsbeschluss [...]
Mietrecht: Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus aufgrund Feuchtigkeit im Keller stellt Sachmangel dar
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2019 - V ZR 4/19 Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. Kommt es zu einem muffigen bzw. modrig-feuchten Geruch im Haus aufgrund der Kellerfeuchtigkeit, so liegt ein Sachmangel vor. Der Käufer kann dann Gewährleistungsrechte [...]
Sozialversicherungsrecht: Schwerbehinderung (GdB 50) bei somatoformer Schmerzstörung und Wirbelsäulenleiden
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG), Urteil vom 12.04.2019 - L 11 SB 237/17 In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. Ab einem Grad der Behinderung von 50 wird von Schwerbehinderung gesprochen. Es ergeben sich eine Reihe von Verbesserungen des Alltags. Auch knüpfen andere [...]
Familienrecht: Kein Anspruch auf Nachweis eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährige
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.5.2018 - 1 U 171/16 Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 17.05.2018 (Az. 1 U 171/16). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten [...]
Mietrecht: Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete: schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlich
(dmb) „Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt“ - auf diesen kurzen Nenner bringt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZB 74/16). „Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten, das heißt Zahlung [...]
Sozialversicherungsrecht: Hinzuverdienstgrenze überschritten – Einkünfte aus Überführung eines Rinderstalls in Privatvermögen sind als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen
Erwerbsminderungsrente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische [...]
Arbeitsrecht: Samstage sind Werktage
Samstage sind Werktage, das gilt auch in Krankenhäusern. Zu diesem Schluss kam das BAG im Fall einer Krankenschwester, die für ihre freien Tage zu Ausgleichsarbeit herangezogen werden sollte. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind - so sagt es § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dass dies auch [...]