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News 2018-06-03T21:33:03+00:00

Betriebsschließungen wegen Corona: Versicherer verweigern Zahlung

Betriebsschließungen wegen Corona: Versicherer verweigern Zahlung Zum Artikel auf www.regensburg-digital.de: Zum Artikel

Arbeitsrecht: Kein gesetzlicher Versicherungsschutz bei der Teilnahme an einem Firmenlauf

SG Dortmund v. 4.2.2020 - S 17 U 237/18 Nimmt eine bei einem Jobcenter beschäftigte Person bei einem für eine Vielzahl von Firmen und Einrichtungen organisierten Firmenlauf teil und verletzt [...]

Familienrecht: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs (jetzt Unterhaltsverpflichtungen)

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18 Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer [...]

Mietrecht: Muffiger bzw. modrig-feuchter Geruch im Haus aufgrund Feuchtigkeit im Keller stellt Sachmangel dar

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.10.2019 - V ZR 4/19 Bei Häusern, die zu einer Zeit errichtet wurden, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren, begründet nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel. [...]

Sozialversicherungsrecht: Schwerbehinderung (GdB 50) bei somatoformer Schmerzstörung und Wirbelsäulenleiden

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG), Urteil vom 12.04.2019 - L 11 SB 237/17 In der sozialrechtlichen Praxis ist ein Hauptstreitpunkt die Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB) von 30 oder 40 auf 50. [...]

Familienrecht: Kein Anspruch auf Nachweis eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährige

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.5.2018 - 1 U 171/16 Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies [...]

Mietrecht: Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete: schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlich

(dmb) „Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt“ - auf diesen kurzen Nenner bringt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des [...]

Sozialversicherungsrecht: Hinzu­verdienst­grenze überschritten – Einkünfte aus Überführung eines Rinderstalls in Privatvermögen sind als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen

Erwerbs­minderungs­rente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommen­steuer­recht. Wird ein Gebäude aus [...]