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Kein Anspruch auf Nachweis eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährige

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.5.2018 - 1 U 171/16 Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 17.05.2018 (Az. 1 U 171/16). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten [...]

2018-06-03T21:18:18+00:00 Juni 3rd, 2018|Aktuelles im Familienrecht|

Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete: schriftliche Zustimmungserklärung nicht erforderlich

(dmb) „Wer dreimal die erhöhte Miete zahlt, hat der Mieterhöhung zugestimmt“ - auf diesen kurzen Nenner bringt der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZB 74/16). „Vermieter haben keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung. Die Zustimmung zur Mieterhöhung durch schlüssiges Verhalten, das heißt Zahlung [...]

2018-06-03T21:12:34+00:00 Juni 3rd, 2018|Aktuelles im Mietrecht|

Hinzu­verdienst­grenze überschritten: Einkünfte aus Überführung eines Rinderstalls in Privatvermögen sind als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen

Erwerbs­minderungs­rente muss anteilig zurückgezahlt werden Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommen­steuer­recht. Wird ein Gebäude aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Versicherten überführt, so sind die daraus resultierenden Einkünfte als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische [...]

2018-06-03T21:28:41+00:00 Juni 2nd, 2018|Aktuelles im Sozialversicherungsrecht|

Sams­tage sind Werk­tage

Samstage sind Werktage, das gilt auch in Krankenhäusern. Zu diesem Schluss kam das BAG im Fall einer Krankenschwester, die für ihre freien Tage zu Ausgleichsarbeit herangezogen werden sollte. Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind - so sagt es § 3 Abs. 2 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG). Dass dies auch [...]

2018-06-03T21:30:22+00:00 Juni 1st, 2018|Aktuelles im Arbeitsrecht|