Familienrecht: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs (jetzt Unterhaltsverpflichtungen)

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18 Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten (Fortführung von Senatsbeschluss [...]

2020-03-25T15:49:48+00:00 März 24th, 2020|Aktuelles im Familienrecht|

Familienrecht: Kein Anspruch auf Nachweis eines Ganztagsbetreuungsplatzes für Dreijährige

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 17.5.2018 - 1 U 171/16 Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit seinem Urteil vom 17.05.2018 (Az. 1 U 171/16). Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten [...]

2020-03-25T15:52:08+00:00 Juni 3rd, 2018|Aktuelles im Familienrecht|