Familienrecht: Abänderung eines Unterhaltsvergleichs (jetzt Unterhaltsverpflichtungen)

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 29.1.2020 – XII ZB 580/18

Ist die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet, können im Rahmen der Anpassung auch Umstände, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, berücksichtigt werden, wenn diese in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten (Fortführung von Senatsbeschluss v. 15.7.2015 – XII ZB 369/14 -, FamRZ 2015, 1694 [m. Anm. Hoppenz] {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

Bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt kommt es allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes vom Unterhaltspflichtigen an. Ob ein rechtliches Kind auch leibliches Kind des Unterhaltspflichtigen ist, ist hierfür unerheblich. Den Unterhaltspflichtigen trifft keine unterhaltsrechtliche Obliegenheit zur Anfechtung der Vaterschaft.

Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 I BGB nicht mehr erfüllt werden, steht das dadurch freigewordene Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Sinne des § 1603 II S. 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 22.5.2019 – XII ZB 613/16 -, FamRZ 2019, 1415 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris}).

2020-03-25T15:49:48+00:00 März 24th, 2020|Aktuelles im Familienrecht|